Freifunk Augsburg

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Störerhaftung abschaffen - Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr

Um die angekündigte Neuregelung der Haftungsfreistellung für WLANs im positiven Sinne zu beeinflussen war ein Freifunk-Aktivist zur Bügersprechstunde bei Ulrike Bahr

Nachdem das SPD-geführte Wirtschaftsministerium im Bundestagswahlkampf angekündigt hatte, die Haftungsfrage für offene WLANs für Café- und Hotelbetreiber neu zu regeln, war's jetzt lange Zeit ruhig. Die Vorstellung der Digitalen Agenda Mitte August ließ soweit nichts Gutes hoffen, da dort zur Störerhaftung der Satz enthalten war:

"Dabei werden wir darauf achten, dass die IT-Sicherheit gewahrt bleibt und keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität entstehen".

Die Störerhaftung ist schon heute kein Instrument im Strafrecht, sondern ausschließlich im Zivilrecht, d.h. anonyme Kriminalität wird durch Störerhaftung weder mehr oder weniger oder besser oder schlecht verfolgbar sein. Da mit keinem Wort die Absicht erkennbar ist, die Störerhaftung restlos zu beseitigen, obwohl's die beste Gelegenheit war, ist die Freifunk-Community aktiv geworden und hat sich einen Termin bei der Bürgersprechstunde von Frau Bahr (SPD) geben lassen.
Im zeitlichen Rahmen der Bürgersprechstunden ist's etwas schwer die volle breite der Problematik der Störerhaftung auszuführen deshalb haben wir wie folgt argumentiert:

  • IST-Situation benachteiligt Privatmenschen und Gewerbetreibende, die keine Provider sind durch Rechtsunsicherheit und übertriebene Schutz- und Absicherungsanforderungen gegen potentiellen Missbrauch des bereitgestellten Internetzugangs. Die richtigen Internetprovider, die eigentlich die personellen Ressourcen und das Knowhow hätten sind davon ausgenommen
  • Eine Ausweitung des Providerprivilegs auf Cafés und Hotels, vergrößert die Ungleichbehandlung nur mehr, als sie reduziert wird, Klientelpolitik steht im Raum und schafft womöglich neue jurisitische Streitpunkte, aufgrund der Ungleichbehandlung der Gewerbetreibenden untereinander (Cafébetreiber vs. Buchhändler, Hotelbetreiber vs. Campingplatzbetreiber usw.)
  • Störerhaftung ist nur zivilrechtlich verankert, d.h. kein Beitrag zur Verfolgung "anonyme Kriminaltität" da dies Strafrecht ist und hier schon heute WLAN-Betreiber außen vor sind
  • Blick in die Welt: Deutschland ist das einzige Land, das eine derartiges Rechtskonstrukt hat und trotz des Fehlens einer solchen Rechtsgrundlage gelingt in vielen anderen Ländern die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und die Verfolgung von Straftaten, auch ohne Störerhaftung


Auch wenn Frau Bahr letztes Jahr als Stadträtin noch gegen Freifunk gestimmt hat, konnte Sie der Argumentation viel abgewinnen und hat die Weiterreichung an den Ausschuss zugesagt. Wir haken nach und bleiben dran! Seid mutig und sucht das Gespräch mit euren Bundestagsabgeordneten, nur keine Scheu. Mit dem Blogartikel liegen ja ein paar gute Argumente vor, mit denen man selber arbeiten kann.

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