Freifunk Augsburg

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Störerhaftung abschaffen - Gespräch mit dem CSU-Bundesabgeordneten Dr. Volker Ullrich

Nachdem vor einigen Wochen ein Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr stattfand, wurde kürzlich die Bürgersprechstunde des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich für einen Austausch genutzt. Da mit Herrn Dr. Ullrich ein promovierter Jurist am Tisch saß, wurden mehrheitlich die juristischen Aspekte der aktuellen Situation und des Gesetztesvorschlags der Digitalen Gesellschaft diskutiert.
Seitens der Freifunker wurde auf potentielle Ungleichbehandlung zwischen Gewerbetreibenden hingewiesen, würde die SPD-Idee (Freistellung für Cafés und Hotels) zur Umsetzung kommen. Das könnte in der Konsequenz juristisch angreifbar sein, aufgrund Wettbewerbsnachteile für andere Gewerbe wie z.B. der Buchhandel. Auch die Ungleichbehandlung von Provider und Privatmenschen ist nicht weiter vermittelbar, zumal sowohl das derzeitige Telemediengesetz als auch die EU-Richtlinie zum E-Commerce sich exakt gegenteilig äußern: Das reine Durchleiten von Daten stellt den Betreiber von der Haftung für die etwaige begangene Vergehen frei.
Herr Ullrich hat aus dem Gespräch den Charakter des bürgerschaftlichen Engagements erkannt und positiv gewürdigt; Als Innenstadtbewohner kommt er des öfteren an einem unserer Standorte vorbei und bei der Gelegenheit wurde die Chance genutzt, die Nutzung über das Akzeptieren der Startseite zu erläutern.
Die Störerhaftung ist nicht allein ein Problem der offenen WLANs, das war auch noch wichtiger Punkt, so dass es nicht als isolierte Clientelthema dasteht: Die Störerhaftung betrifft in gleicher Weise Eltern, die den DSL-Anschluß der ganzen Familie angemeldet haben oder auch WG-Bewohner_innen. Die dabei auftretenden Konflikte mit Urheberrecht & Co. sind nach Ansicht der Freifunk-Vertreter nicht über die Störerhaftung zu lösen. Es muss für neue Fragen durch die Digitalisierung neue Antworten gefunden werden wie ein faires Vergütungsmodell aussehen kann. Die Durchleitung zu Kriminalisieren ist unfair, schließlich wird zur Verfolgung von Kleinkriminaltität auch nicht das Postgeheimnis abgeschafft, was den hohen Schutz eines Grundrecht (§10 GG) genießt, wie Herr Ullrich betonte.
Als letzten Punkt wurde angeführt, dass es für Menschen mit Vorsatz weit mehr Möglichkeiten als offene WLANs gibt um Ebay-Betrug, Beleidigungen oder Urheberrechtsverletzungen zu begehen, von daher würde durch den Fall der Störerhaftung kein rechtsfreier Raum geschaffen werden. Genau andersrum wird ein Schuh draus: Menschen, die auf Freifunk angewiesen sind, haben häufig keine Möglichkeit anderweitig zu kommunizieren, vielfach aufgrund der sozialen Situation oder weil der Provider bestimmte Dienste absichtlich blockiert. D.h. selbst mit einer absoluten Verschärfung der Störerhaftung, gäb's weiterhin Urheberrechtsverletzung und Co., jedoch wären durch den Wegfall offener WLANs, die Menschen zielsicher vom Internet abgeschnitten, die sonst keine andere Möglichkeit des Zugangs haben.

Alles in Allem in interessantes wenn auch anspruchsvolles Gespräch, das dann um mehr als die üblichen 30 Minuten einer Bürgersprechstunde dauerte. Herr Dr. Ullrich hat betont, dass der gesetzgeberische Prozess gerade am Laufen sei und der erste Entwurf abzuwarten ist. Jedoch sei der Zeitpunkt jetzt genau richtig gewählt für den Austausch mit Poltiker_innen um wichtig Kernfragen zu erläutern. Also um so mehr nochmal der Aufruf: Geht JETZT hin zu euren Bundestagsabgeordneten und redet mit Ihnen, meistens gibt's noch auch'n Kaffee und etwas Hoffnung hab ich ja, dass wir diesmal alle guten Argumente auf unsrer Seite haben und wirklich was bewirken können.

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