Freifunk Augsburg

Blog zu Freifunk Augsburg und Mesh-Netzen im Allgemeinen

Die Störerhaftung muss weg - Telefonat mit der CSU

Der letzte Gesetzesentwurf hat eher hemmende als aktivierende Wirkungen. Was sagt die CSU zur Haftungsfreistellung von WLANs? Freifunk Augsburg im Gespräch mit der CSU

Vergangene Woche kam's zu einem Telefonat zwischen einem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordnten der CSU und einem Aktivisten für Freifunk. Es ging im die beabsichtige Haftungsfreistellung für WLANs, das sich das Bundeswirtschaftsministerium auf die Fahnen geschrieben hat und zu dem jetzt ein erster Gesetzesentwurf durch den Spiegel veröffentlich wurde.

Im Gespräch wurde der Gesetzesentwurf diskutiert und die Standpunkte ausgetauscht. Seitens Freifunk konnte auf folgende Mängel hingewiesen werden:

  • Praktikabilität der Forderung nach Verschlüsselung des WLANs oder namentlicher Erfassung der WLAN-Nutzer_innen ist in der Realität nur schwer vorstellbar. Ein Key pro Router, der x-Mal herausgegeben wird; Schlüsselwechsel für den kleinen Café-Betreiber unpraktikabel, namentlicher Erfassung der Teilnehmenden, etc.
  • Zusätzliche Auflagen führen wahrscheinlich dazu, dass noch weniger WLANs frei und offen sind, was dem eigentlichen Sinn des Gesetzes zu wider läuft
  • WLAN-Betreiber müssen die Namen der Nutzer_innen aufbewahren was einem Generalverdacht gegen alle hinausläuft und auch datenschutzrechtlich mehr als bedenklich ist
  • Zugangshürden für Nutzer_innen hemmt auch diese den Dienst überhaupt in Anspruch zu nehmen, wenn man erstmal den WLAN-Key erfragen muss und der sich im Wochentakt ändert
  • Ungleichbehandlung gewerbsmäßig betriebenen WLANs bzw. solchen von öffentlichen Einrichtungen im Gegensatz zu Privatpersonen, den Auflagen für den Betrieb auferlegt werden. Damit wird die Zumutbarkeit auf den Kopf gestellt, die die technische, finanzielle und organisatorische Mittel haben sind durch's Providerprivileg freigestellt, die Privatperson hat nicht zu erfüllende und wirkungslose Auflagen


Seitens der CSU wurde auf die Interessen der Urheberrechtsinhaber verwiesen, das jedoch mit dem Argument gekontert wurde, dass Freifunk mit dem Ziel angetreten ist freie WLANs aufzubauen und nicht das Urheberrecht zu reformieren. Demzufolge die Probleme aus einem anderen Spannungsfeld auf die Freifunker auszulagern, nach dem Motto "Den Letzten beissen die Hunde", könnte als unfair bezeichnet werden. Natürlich ist Freifunk die Fragestellung um's Urheberrecht nicht neu und das wird auch diskutiert. Dennoch kam in der Argumentation immernoch die Denkweise des bisherigen Rechtsrahmen zum Vorscheinen, dass die keinen Raum für neue Vergütungsmodell wie Kulturmark oder Kulturflatrate oder dergleichen vorsieht. Das Versäumnis muss sich der Gesetzgeber gefallen lassen, nicht jedoch die Freifunker, die mit dem Entwurf der Digitalen Gesellschaft für eine Reformierung des Telemediendienstgesetzes mehr als zufrieden wären.

Abschließend wurde noch drauf verwiesen, die Motivation von Freifunk nochmal herauszustellen: Den Aufbau von selbstverwalteter freier WLAN-Netze. Das Teil des eigenen Internetanschluß. Die Überwindung der digitalen Spaltung. Kostenlos, überall, frei. Freifunk ist kein ehrenamtlicher WLAN-Provider, sondern eine Graswurzel-Bewegung für's digitale Zeitalter, um den Menschen zu helfen, die sich keinen eigenen Internetzugang leisten können oder denen unterwegs das Inklusivguthaben im UMTS-Datentraif ausging und doch schnell das Kinoprogramm nachschaun wollen.

Rückblickend ein gutes Gespräch. Die Standpunkte inkl. der Kritik konnten klar herausgearbeitet werden. Jetzt bleibt's anzuwarten, wie der Gesetzgebungsprozess weiterläuft und wer kann und will, sollte die eigenen Möglichkeiten nutzen, mit den Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Damit die Störerhaftung doch endlich mal fällt!

Wir funken frei mit Freifunk!

Kommentare (0)

Bisher keine Kommentare vorhanden.

Neuen Kommentar schreiben